Krieg gegen Coke, Pepsi & Co.

those were the days ...

Wer weiß nicht, dass Alkohol ein Nervengift ist und Zigaretten die Lunge verkleistert? Europaweit sind daher die Bewahrer der Volksgesundheit unterwegs und unternehmen alles, uns diesen Konsum so gut es geht unmöglich zu machen. Werbung ist schon verboten, dann kam das weitgehende Rauchverbot und als nächstes trinken wir in unserer Eckkneipe nur noch alkoholfreies Bier und träumen vom Geruch von ‘Freiheit und Abenteuer’. Na dann, Prost.

Das ist aber erst der Anfang einer langen Kette von Geboten, die uns letztendlich alle eine ballaststoffreiche Rohkostnahrung mit linksdrehenden Milchsäuren schmackhaft machen soll. Die “Nahrungspolizei” sorgt dann dafür, dass wir alle 100 Jahre alt werden. Denn jetzt ist der Zucker dran: Wissenschaftler haben heraus gefunden, durch den Genuss von zuckerhaltigen Limonaden wie Cola, Fanta und Sprite (um gleich mal meine Hersteller-Präferenz darzulegen) erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit von Bauchspeicheldrüsenkrebs um 87%. Also: Coke und Pepsi verbieten, einheimische Orangenlimonaden auf naturidentische Zuckerersatzstoffe umrüsten und schon wird das Loch in der Rentenkasse noch größer. Bald trinken wir nur dach nur noch Bionade sowie mehrfach gefiltertes und leider komplett geschmackbefreites Mineralwasser.

Krebs ist schlimm und Bauchspeicheldrüsenkrebs gehört zu den unangenehmsten Varianten. Glücklicherweise ist diese Krebsform jedoch sehr selten, so dass auch mit einer Verdoppelung nach übermäßigem Limogenuß die Anzahl der Betroffenen überschaubar bleibt.  Als mündige Bürger wissen wir, Konsum im Übermaß ist meistens nicht gesund, selbst unser lebensnotwendiger Sauerstoff zeigt nach Hyperventilation dem Körper seine Grenzen auf. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass uns künftig jede Art von Konsum und Genuss durch die Krebs- und/oder Herzinfarktkeule vermiest wird und wir uns nur noch von „Gesundheitskost“ ernähren können. Genuss liegt im individuellen Ermessen – soviel Bürgerrecht muss sein!

Wir sind mündige, gebildete Bürger und haben ein Recht darauf, uns ohne drohenden Zeigefinger und schlechtes Gewissen zuckerhaltige Limonade, Schokoriegel, Hopfenteekaltschalen und vergorenen Traubensaft zu uns zu nehmen. Guten Appetit und wohl bekomm’s!

Ist Zertifizierung der Weg zu nachhaltiger Biokraftstoffproduktion?

Wenn sich große, weltweit operierende Agrarkonzerne (wie z.B. ADM, Cargill, Bunge) oder Volkswagen, der WWF und Zertifizierungsgesellschaften (wie z.B. der TÜV, SGS u.v.a.) treffen, um gemeinsam über Fragen von Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Praktikabilität des Einsatzes von Agrarstoffen für die Energiegewinnung zu diskutieren, darf man gespannt sein. Immerhin ist das Spektrum der vertretenden Gruppen sehr breit. Natürlich auch dabei die Firma Henkel, die sich auch schon bisher sehr für nachhaltige Biostoffe für ihre Produktion von Waschmitteln, etc.… eingesetzt hat.

Am 27. Januar des Jahres 2010 nun, trafen sich oben genannte Protagonisten und noch etwa 100 weitere interessierte Stakeholder in Berlin, um mit dem ISCC e.V. (deutscher Verein – Ordnung muss sein) den Weg in Richtung zertifizierter Biokraftstoffe zu beschreiten. Das erscheint sinnvoll, denn schließlich ist die Nachfrage nach Alternativen zu fossilen Brennstoffen groß, die öffentliche Akzeptanz aber bescheiden; beim Raps stirbt die Artenvielfalt, bei Zuckerrohr der Regenwald und nur Palmenplantagen haben wohl mehr Plus- als Minuspunkte in ihrer Klimabilanz wegen des besten Output pro Hektar Verhältnis.

Ziel des ISCC ist es, nicht nur über bisherige freiwillige Zusammenschlüsse wie die Runden Tische zu Soya (www.responsiblesoy.org) oder Palmöl (www.rspo.org) hinausgehende Kriterien für die Hersteller aufzustellen und zu überwachen, sondern ein den gesetzlichen Anforderungen der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) genügendes Zertifizierungssystem einzuführen. Zentrales Kriterium dafür ist – wie auch schon in der europäischen Renewable Energy Directive vorgesehen – dass ein Einsparpotential gegenüber fossilen Brennstoffen von mindestens 35% besteht.

Wer wie ich glaubt, dass es nicht schaden kann, wenn etwas mehr nachwachsende Rohstoffe unseren Energiehunger befriedigen, dem sei der ISCC e.V. zur Beobachtung empfohlen (www.iscc-system.org).

Die unmittelbar nach der Gründung einberufene, erste Mitgliederversammlung, die sich aus den 20 Gründungsmitgliedern zusammensetze, wählte den Vorstand, der sich aus folgenden Personen und Organisationen zusammensetzt:

Für die Gruppe „Landwirtschaft und Konversion“:

• Jesús López López, Abengoa, Sevilla, Spanien
• R. Vasu Vasuthewan, Mission New Energy,  Australia / Malaysia

Für die Gruppe “Handel, Logistik und Anwender”:

• Stefan Schreiber, Cargill, Frankfurt am Main
• Dr. Klaus-Dieter Schumacher, Toepfer International, Hamburg (Vorsitzender)

Für die Gruppe „NGOs, Soziales, Forschung und Andere“:

• Martina Fleckenstein, WWF, Berlin, (Stv. Vorsitzende)
• Prof. Dr. Gernot Klepper, Institut für Weltwirtschaft, Kiel (Stv. Vorsitzender)

John Galt zeigt uns den Weg

Im Jahr 1957 schrieb Ayn Rand den Roman “Atlas Shrugged”. Wer immer dieses Buch gelesen hat (auf dt.: Wer ist John Galt) und sich den Zustand unseres westlichen politischen Systems ansieht, fühlt sich unangenehm erinnert. Roland Koch, ehemals einer der sowieso schon zu wenigen Marktwirtschaftler in der CDU, fordert die Teilverstaatlichung von Unternehmen, der Einstieg bei der Commerzbank solle erst der Anfang gewesen sein.

Wehret den Anfängen, mag man sich da denken, die sind aber längst gemacht. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihrer kränkelnden Industrie bereits über zwei Billionen US Dollar in den Rachen geschoben und damit aus Sicht der Steuerzahler in ein schwarzes Loch versenkt. Die Bundesregierung berät nächste Woche über das zweite Konkunkturprogramm und eifert dem großen Bruder aus den USA nach. Dabei müsste man nur bei Ayn Rand nachlesen, die schon vor fünfzig Jahren die Lösung für Zeiten konjunktureller Schwäche skizzierte. Steuersenkungen.

Nachdem die politische Klasse in Atlas Shrugged mit einer Politk basierend auf den Werten Fairness, Gerechtigkeit und Gleichheit das Land an den Abgrund gebracht hatte, bat man den Romanhelden John Galt um Hilfe, die dieser wie folgt darlegte: Streichung der Einkommenssteuer. Vielleicht denkt man im Wahljahr 2009 mal darüber nach, dieser Vision wenigstens teilweise zu folgen.

2009 – neue Chance für Europa mit Tschechien

Nachdem Nicolas Sarkozy als Hansdampf in allen Gassen die Europäische Union wieder auf Vordermann gebracht zu haben glaubt, können wir durchatmen und Mut schöpfen, denn die Zeit der zunehmenden europäischen Zentralisierung ist zumindest für sechs Monate ausgesetzt. Während der französischen Präsidentschaft wurde Irland kurz vor Schluss noch genötigt, im nächsten Jahr ein weiteres Referendum über den Vertrag von Lissabon abzuhalten. Solche Taten werden von den Tschechen nicht zu erwarten sein, immerhin haben Sie den Verfassungsvertrag selber noch nicht ratifiziert.

Es besteht Hoffnung, dass die Europäische Union sich in der tschechischen Präsidentschaft Ihrer Wurzeln besinnt und wieder intensiv über die Ausweitung des Freihandelns sprechen wird. In einer Zeit, in der Banken und Industrieunternehmen teilverstaatlicht werden, tut es Not, sich die Auswirkungen des Sozialismus auf Wohlstand und Produktivität im Ostblock wieder vor Augen zu führen. Und wer könnte das besser, als ein Land, dass selbst jahrzehntelang unter der sowjetischen Hegemonie leiden musste?

Die Europäische Union sollte sich in der Zukunft auf die Themen Freihandel und Sicherheit fokussieren und daher die Erweiterung zügig voran treiben. Mit der Türkei, der Ukraine und Georgien würde der gemeinsame Wirtschaftsraum um ein Drittel wachsen – mit den entsprechenden positiven Folgen für Arbeit und Wohlstand.  Gleichzeitig lauern auch Gefahren, wie die Agressions Russlands im Kaukasus und der anhaltende islamistische Terror uns immer wieder verdeutlichen. Staaten, die sich den Werten Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie verbunden fühlen, sollten hier zusammen halten und umgehend zueinander finden.

Mit dieser Agenda dürfte die Europäische Union im Wahljahr auch wieder an Attraktivität bei den Bürgern gewinnen. Die Hoffnung richtet sich auf Tschechien.

Irland – so oft wählen, bis es passt

Die armen Iren. In der bewusst herablassenden Art, mit der Störenfriede innerhalb der Europäischen Union behandelt werden, wurden sie jetzt von den anderen 26 Regierungschef genötigt, ein neues Referendum über den Vertrag von Lissabon abzuhalten. Dabei hatten Sie sich eigentlich beim ersten Mal schon sehr eindeutig erklärt. Warum also die erneute Abstimmung?

In der Europäischen Union kann nun mal nicht sein, was nicht sein darf. Alle Widerstände gegen eine politische Union, die ja auch früher schon von Franzosen und Holländern geäußert wurden, müssen geschleift werden. Am einfachsten geht das, wenn man das Volk gar nicht erst abstimmen lässt. Wie perfide.

Jetzt werden die Iren geködert mit Versprechungen, sie dürften weiterhin ihre Steuersätze (im Rahmen natürlich) selbst bestimmen und Abtreibung verbieten. Da das Aufgaben sind, die sowieso nicht auf supranationaler Ebene bestimmt werden sollten, ist das ein schwacher Trost. Und weil das natürlich nicht reicht, wurde noch eine Schippe drauf gelegt. Künftig darf weiterhin jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Kommissar haben -also auch Irland und Luxemburg. Das macht zwar genau so wenig Sinn, wie eine Verankerung der saarländischen und bremischen Repräsentanz innerhalb der deutschen Regierung im Grundgesetz. Ist aber egal – the show must go on und die Eurokraten werden so lange wählen lassen, bis das irische Volk ermattet aufgibt und zustimmt. Warum schaffen sich Politiker und EU-Bürokraten nicht einen Buddelkiste ohne das lästige Volk, spielen dort mit ihren Bananenmarktverordnungen und kreieren eine gemeinsame Aussen- und Sandkastenpolitik?

Alles, was Sie schon immer mal über Steuer wissen wollten, aber nicht wussten, wen Sie fragen sollten

Dan Mitchell, Senior Fellow beim Cato Institute in Washington hat sich die Mühe gemacht und Videos auf Youbute eingestellt, die in einfachen Worten erklären, warum niedrige Steuersätze nicht nur gut für die Bürgerinnen und Bürger eines Landes sind. Er legt auch dar, dass Wirtschaftswachstum und Staatseinnahmen durch ein vernünftiges Steuerniveau signifikant gesteigert werden können.

Viel Spaß beim Zuschauen

The Economic Case for Tax Havens

The Moral Case for Tax Havens

Tax Haven – Myths vs. Facts

Was wäre, wenn …. Indien einen zweiten Verfassungszusatz hätte?

Man stelle sich folgendes vor: 10 moslemische Attentäter klettern aus ihren Booten im Zentrum Mumbais und machen sich auf, die indische Finanz- und Filmmetropole für drei Tage mit Terror und Angst zu überziehen. Sie ziehen zum Bahnhof, zur Synagoe und zu zwei Luxushotels und schiessen auf alles und jeden, der sich bewegt. Ein paar Touristen und Journalisten schiessen Photos von Ihnen, andere Geräte sind ihnen gesetzlich verwehrt.

Selbst die Polizei ist nur notdürftig mit Waffen ausgestattet und stellt keine ernsthafte Bedrohung für die Terroristen dar. Indien hat eins der schärfsten Waffengesetze – selbst die Ordnungskräfte, eigentlich das Exekutivorgan des staatlichen Gewaltmonopols, sind nur mit Schlagstöcken ausgestattet. Wir alle kennen das Resultat, hunderte Tote und Verletzte und eine zerstörte Innenstadt.

Und jetzt stellen wir uns vor, Indien hätte ähnlich den  USA einen zweiten Verfassunszusatzartikel,  der Bürgern das Recht gäbe, Waffen zu tragen? Hätten wehrhafte Bürger sich den Mördern entgegengestellt? Hätten Sie anstelle von Kameras mit Waffen auf die Terroristen geschossen, wäre dadurch großes Leid vermindert worden?

Wir wissen nicht, was gewesen wäre, hätte Indien eine Gesetzgebung wie die amerikanische. Bevor wir allerdings das nächste Mal über die USA richten und das Recht, eine Waffe zu tragen, verdammen, sollten wir inne halten und über mögliche Konsequenzen räsonieren. Die Feinde der Freiheit sollten wissen, dass die Bürger ihre Demokratie verteidigen wollen.

Obama wird Feiertag

Noch nicht einmal im Amt hat der neu gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika schon bleibenden Eindruck bei einigen seiner Anhänger hinterlassen. Im schönen Alabama bestimmte die schwarze Bevölkerungsmehrheit von Perry County, jeder zweite Montag im November sei künftig “Barack Obama Day” – ein bezahlter Feiertag für die Angestellten der Stadt.

Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die huldvollen Einwohner, sollten sie einiges Tages herausfinden, dass ihr Messias doch nicht über das Wasser gehen kann. Aber er sieht wenigstens gut aus, wenn er in den Fluten versinkt.

Eine klare Botschaft für Pakistan

Barack Obama hat sein neues Sicherheitskabinett vorgestellt. Mit dabei: Hillary Clinton. Einst erbitterte Widersacherin des neuen Commander-in-Chief, jetzt seine loyale Stimme in der Ausen- und Sicherheitspolitik – naja, glauben wir das mal bis zum 20. Januar nächsten Jahres.

Das feige Attentat islamischer Terroristen in Mumbai hat gezeigt, dass Obama vom ersten Tag an zeigen muss, ob er Mann oder Memme ist. Pakistan hatte sich kurz nach 9/11 auf die Seite der Vereinigten Staaten von Amerika geschlagen – wohl maßgeblich, weil sich Präsident Musharraf damit länger im Amt zu halten glaubte. Wäre es mehr als nur ein Lippenbekenntnis gewesen, wäre Pakistan nicht weiterhin der Hort des internationalen Terrorismus. Obama und Hillary müssen vom ersten Tag ihres Regierungshandelns dem neuen pakistanischen Machthaber Zardari klar machen: Bist Du nicht unser Freund, bist Du unser Feind!

Obama sollte trotz seiner Wahl einer Clinton als Aussenministerin nicht die Fehler seines Vorvorgängers Bill wiederholen und stattdessen den Kampf gegen den islamistischen Terror zum zentralen Bestandteil seiner ersten Amtszeit machen. Dazu gehört eine konzertierte Aktion gegen die Ausbildungslager der Attentäter, in Kashmir wie auch den Northwestern Territories und entlang der Grenze zu Afghanistan.  Ich traue der neuen Aussenministerin Hillary Clinton die notwendige politische Härte dafür zu. Nochmal wird ein Clinton nicht zu weich sein im Kampf gegen den Terror.

Westerwelle an CDU: Ihr seid vielleicht bald wieder Opposition

Wenn der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zur Rednerpult schreitet, um mit der Regierung abzurechnen, kann man sich auf eine schöne Rede freuen, voll von verbalen Angriffen gespickt mit etwas Hohn und Ironie. Guido Westerwelle hat mich nicht enttäuscht. Es tat gut zu sehen, dass es in Deutschland noch Politiker gibt, die nicht nach weiteren Konjunkturprogrammen und Verstaatlichungen schreien und Rettungspakete auflegen, die immer jenseits der Größe eines normalen Bundeshaushalts sind. Sind ja nur ein paar Nullen – einschließlich der Finanzpolitiker der großen Koalition.

Viele Länder der Europäischen Union sind schon lange bei der Flattax angekommen, Deutschland wartet noch ab. Viele Länder der EU haben ihre Sozialversicherungssysteme auf Kapitaldeckung umgestellt, Deutschland diskutiert noch. Und viele EU-Staaten diskutieren jetzt auf Grund der globalen Wirtschaftsmisere, ob nicht besser Steuern gesenkt werden sollen, um den privaten Konsum anzuregen. Und Deutschland,… Guido Westerwelle hat hier zurecht in die Wunde gepiekt und den mangelnden Gestaltungswillen der CDU-SPD Regierung vorgeführt.

Und dann geschah etwas Bemerkenswertes: nach Zwischenrufen einiger Unionsabgeordneter, die wohl schon die gemeinsamen sieben Jahre in der Opposition vergessen hatten, stellt er die Frage in den Raum, ob Kanzlerin Merkel eher das Schicksal Kiesingers (1966-69) oder das Helmut Kohls (1982 – 98) teilen würde. Schließlich seien ja nächstes Jahr wieder Wahlen.

Da ich unverdächtig bin, Sympathien für die Sozialdemokratie zu pflegen, sei es um so mehr betont, dass dies genau die richtige Strategie ist. Die CDU/CSU muss immer wieder verbal vorgeführt werden, damit das letzte Fünkchen marktwirtschaftlicher Vernunft noch am Glühen bleibt. Zum anderen gilt es für die FDP Optionen zu schaffen, die Geschicke des Landes wieder an verantwortlicher Stelle mitzugestalten. Da die CDU unter Merkel inzwischen zu einem christlichen Gesprächskreis sozialdemokratischer Politik verkommen ist, macht es auch keine wirklichen Unterschied mehr. Schade eigentlich.